CBD legal in Deutschland – Ob Hanf Extrakte wirklich Novell Food sind

CBD-Öl, Tropfen oder Kapseln: Cannabidiol (CBD) ist wohl ein harmloser Hanf-Inhaltsstoff, der – im Gegensatz zum psychoaktiven THC – nicht high macht. Der Verkauf unterliegt jedoch strengen Regeln, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorgibt.

Hanf war schon immer Teil des Europäischen Nahrungs- und Futtermittelkatalogs. Allerdings wird oft, wenn man Hanf sagt, gleich an das berauschende Tetrahydrocannabinol (THC) gedacht, auch wenn der allgemeine Nutzhanf nicht viel damit zu tun hat. Genauer gesagt wird in Europa jedes Jahr aufs neue bestimmt, welche Sorten und Genetiken des Nutzhanfs so wenig THC beinhalten, dass diese Sorten eine Lizenz erhalten, um deren Samen anbauen zu dürfen. So wird von Seiten des Staates schon gewährleistet, dass nur jene Sorten von normalen Bauern angebaut werden dürfen, die keinen Rausch verursachen können. Genau aus diesen Sorten wird das CBD, der nicht psychoaktive Wirkstoff Cannabiddiol aus dem Nutzhanf, extrahiert. Doch ungeachtet dessen gehen die Verbraucherzentralen Deutschlands davon aus, das diese Produkte unsicher wären. – Das liegt daran, weil Hanf-Extrakte, die Cannabinoide enthalten, im Februar 2019 rückwirkend zum Jahr 1997 auf die europäische Liste der neuartigen Lebensmittel gesetzt worden sind, obwohl selbst das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) sich bereits im Oktober 1997 des Themas Hanfextrakte in Lebensmitteln wie Bieren und Limonaden angenommen hatte und sich in seiner Stellungnahme zu Hanf in Lebensmitteln wie Bieren und Limonaden äußerte. (https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/1997/26/einsatz_von_hanf_in_lebensmitteln_kann_gesundheitlich_problematisch_sein-829.html). Im Jahr 2000 setzte sie darauf die Richtwerte für THC in Lebensmitteln fest (https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2000/07/bgvv_empfiehlt_richtwerte_fuer_thc__tetrahydrocannabinol__in_hanfhaltigen_lebensmitteln-884.html), die heute noch von der Bfarm zitiert werden (https://www.bfarm.de/SharedDocs/FAQs/DE/BtmGrundstoffeAMVV/Cannabis/cannabis-faq14.html)
Auch konstatierte der Europäische Gerichtshof dem Nutzhanf bereits im Jahr 2009 eine lange Geschichte des Konsums in Europa. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=76597&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=225626

Entsprechend der Veröffentlichungen des BfR wurden schon im Jahr 1997 hanfhaltige Lebensmittel wie aromatische Blütenextrakte für die Erstellung von Bieren und Limonaden verwendet.

In der Stellungnahme der Bfarm geht diese von der Rechtmäßigkeit von Hanf-Extrakten aus, solange die sich an bestimmte Bedingungen halten.

Laut Bfarm ist jedes CBD-Öl legal, wenn THC Grenzwerte eingehalten werden

Ob CBD legal ist, wollte darum der CBD-Onlineshop CBDkaufen.com von der Bfarm schon 2018 wisssen. Die Antwort kam prompt:

Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Position Cannabis in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet seitdem zwischen Cannabis der Anlage III (Verwendung zu medizinischen Zwecken) und Cannabis der Anlage I (Verwendung zu nicht medizinischen Zwecken). Anlage I sieht zudem Ausnahmeregelungen für Nutzhanf (siehe Buchstabe b und d unter der Position Cannabis) vor.

 

Nach dem Buchstaben b unter der Position Cannabis in Anlage I zu § 1 Absatz 1 BtMG sind Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf) stammen oder ihr Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

 

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Zubereitungen aus den Pflanzen und Pflanzenteilen, wenn sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.

 

Da der erlaubnisfreie Verkehr auf gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke beschränkt ist, dürfen unbearbeitete oder bearbeitete (z.B. lediglich getrocknete und zerkleinerte) Pflanzenteile nicht an den Endverbraucher abgegeben werden.

 

Hiervon nicht betroffen sind Zubereitungen mit verarbeitetem Nutzhanf der oben genannten Sorten, auch wenn noch geringe aus den Pflanzenteilen stammende THC-Restgehalte enthalten sein sollten. Voraussetzung für die Abgabe an den Endverbraucher ist jedoch, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Dabei kann sich auf die Grenzwerte des BfR berufen werden, sofern eine orale Aufnahme des Produktes beabsichtigt ist:

 

http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2000/07/bgvv_empfiehlt_richtwerte_fuer_thc__tetrahydrocannabinol__in_hanfhaltigen_lebensmitteln-884.html

 

Die von Ihnen angefragten Cannabisextrakte dürfen – aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht – nur dann an den Endverbraucher abgegeben werden, wenn die Extrakte ausschließlich aus Nutzhanf (< 0,2 % THC oder EU-Sorte) gewonnen wurden und die Endprodukte die o.g. THC-Richtwerte des BfR einhalten.

 

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ausnahmeregelung ausschließlich für Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung gilt. Produkte aus Cannabis oder Nutzhanf, die für medizinische Zwecke bestimmt sind, sind aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht nur dann verkehrs- und verschreibungsfähig, wenn die Voraussetzungen der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG erfüllt sind (“nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt”).

 

Für eine Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Produkten aus arzneimittelrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Sicht verweisen wir auf die zuständigen Landesbehörden.”

 

Dies bedeutet allerdings, dass CBD-Öl legal in Deutschland ist, so lange es weniger als 0,2% THC beinhaltet und kein medizinischer Zweck damit verfolgt wird. Wenn Hanf-Extrakt für die orale Aufnahme geeignet sein soll, geht das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) von der Sicherheit des Produktes aus, wenn der THC Gehalt weniger als,

 

      • 5 µg/kg für nicht alkoholische und alkoholische Getränke

 

  • 5000 µg/kg für Speiseöle
  • 150 µg/kg für alle anderen Lebensmittel

 

für Produkte als Grenzwert eingehalten wird.

Auch laut WHO und der Anti Doping Agentur sind CBD Produkte wohl ungefährlich. Wenn nun staatliche Organe wie die Bfarm davon ausgehen, dass CBD-Öl legal in Deutschland ist, kann man vielleicht auch darauf hoffen, dass dies von der BVL ebenfalls so gesehen wird. 

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