cbd-nur-noch-als-arzneimittel-kaufbar?

Das CBD kaufen nun nicht in den Bereich der Betäubungsmittel fällt, hat uns die EU Kommission bereits im Dezember 2020 bestätigt. Doch nun munkeln deutsche Behörden schon von neuen Verkaufsverboten. Denn in Nordrhein Westfalen werden CBD-Produkte wie CBD-Öle als illegale Arzneimittel wahrgenommen. In einem mehrseitigen Pamphlet hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen nun Fakten geschaffen. Zwar willkürliche, und auch nachweislich falsche, doch sie steht dazu.

Sowohl die UN,als auch die EU Kommission haben schlussendlich eingesehen, dass dies ein Holzpfad war.

Hier die Argumente von NRW:

Ausnahmen gemäß BtMG

Die Cannabispflanze und -pflanzenteile unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des BtMG. Von der Anwendung des BtMG sind jedoch folgende Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen laut § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I BtMG ausgenommen: a. Samen, sofern nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt aus dem Anbau mit Nutzhanfsorten

a) wenn Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen aus zertifiziertem Saatgut gemäß Sortenkatalog hergestellt werden, sofern der Verkehr nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt.

ODER 

b) wenn der THC-Gehalt von 0,2 % (dabei wird im Sinne der Stellungnahmen des BfR unter Gesamt-THC die Summe von delta-9-THC + delta-9-THCSäure verstanden) nicht überschritten wird, sofern der Verkehr nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt.

Gleich hier die ersten Fehler: Das Gesetz sagt folgendes:

– ausgenommen
a) deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist,
b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,

Ganz abgesehen davon, ob unsere Volksvertreter den Unterschied zwischen einem ODER und einem UND kennen sollten, so steht im Gesetz drin, das vom BtmG ausgenommen ist, wenn Hanf aus lizeensierten EU Nutzhanfsorten gewonnen wird oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

 

  1. Aus Nutzhanf kann man keinen Rausch bekommen. Das ist so sicher, wie das man aus alkoholfreiem Bier keinen Rausch bekommen kann. Der Gehalt an THC is so gering, das man, um 0,2 Gramm THC zu erhalten mehr als 100 Gramm von dem Hanf mit modernster Apparatur extrahieren müsste. Das ist nicht wirtschaftlich und lohnt sich in keinem Fall.
  2. Wenn das Hanf aus EU Nutzhanf (was nativ immerwenigerals 0,2%THC hat) besteht, darf es auch anderen Zwecken als den gewerblichen und wissenschaftlichen zugeführt werden, da es sonst keine Stoßstangen oder Hanf Anziehsachen,, Dämmwolle, Papier, Jutebeutel, etc mehr geben dürfte. – Gerade dieser Passus beschützt uns ja davor, dass dies verboten würde.
  3.  NUR wenn das Hanf kein EU Hanf ist, ist er Hanf auch vom BTMG ausgenommen, wen ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

    Sind Hanf-Aroma- und CBD-Aromaextrakte zur Verwendung in / als Lebensmittel verkehrsfähig?

  4. Hanf-Aroma-Extrakt unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der europäischen Novel Food Verordnung VO (EU) 2015/2283. Aromaextrakte werden gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d Ziffer ii Verordnung (EG) 1334/2008 18 aus Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs gewonnen, die keine Lebensmittel sind. Bevor ein solcher Aromaextrakt eingesetzt bzw. in den Verkehr gebracht werden kann, bedarf es der Aufnahme ins Gemeinschaftsregister der EU innerhalb des Anhangs I Teil B der Verordnung (EG) 1334/2008. Um dort aufgenommen zu werden, ist es notwendig, den Extrakt gemäß Artikel 4 i.V.m. Artikel 9 Buchstabe b i.V.m. Artikel 11 Abs. 1 Verordnung (EG) 1334/2008 vor der Anwendung in oder auf Lebensmitteln zuzulassen.

  5. Aromaextrakte sind andere Aromen als definierte chemische Stoffe, die durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs gewonnen und als solche verwendet oder für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden.

  6. Aromaextrakte, die nicht aus Lebensmitteln hergestellt werden, werden einer Sicherheitsbewertung unterzogen und müssen zugelassen werden (z.B. Aromaextrakte aus Pflanzen und Pflanzenteilen der Gattung Cannabis) sofern es sich bei diesen Extrakten nicht selbst um Betäubungsmittel handelt. Aus Lebensmitteln hergestellte Aromaextrakte müssen vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln grundsätzlich nicht bewertet oder zugelassen werden (z.B. Aromaextrakte aus Hanfsamen – Hanfsamen sind Lebensmittel).

  7. CBD-Aromaextrakte haben die gleiche Zusammensetzung wie CBD-Öle. Viele Produkte wurden lediglich „umgelabelt“. Ein CBD-Öl fällt aber nach hiesiger Auffassung in der Regel nicht unter die Definition eines Aromas oder Aromaextrakts, da es als solches zum Verzehr und nicht zum „Aromatisieren“ eines anderen Lebensmittels bestimmt ist. 30.11.2020 13 Wenn aber in der Zutatenliste eines Hanf-Lebensmittels „Aromaextrakt“ genannt wird, ist ohne Einsicht in entsprechende Rohstoffspezifikationen oder Rezepturen nicht erkennbar, welche Pflanze oder Pflanzenteil zur Herstellung des Extraktes verwendet wurde. Sofern solche Aromaextrakte ausschließlich CBD und kein THC enthalten und die Erheblichkeitsschwelle pro Tag überschreiten, handelt es sich um zulassungspflichtige Arzneimittel. (Ähnliches gilt auch für „Non-Food“-Produkte, die in der Kennzeichnung auf das Vorhandensein von CBD hindeuten oder ggf. mit einer Gehaltsangabe versehen sind. Zu solchen „Non-Food“-Produkten erfolgt eine Aktualisierung in diesem Papier zu einem späteren Zeitpunkt.)

Es ist nicht die Aufgabe der NRW Regierung, EU Recht zu interpretieren, sondern es entsprechend umzusetzen. Als Aroma extrakt gilt nämlich wie folgt:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008R1334&from=DE

 

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 1829/2003.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Aroma“: Erzeugnis,

i)

das als solches nicht zum Verzehr bestimmt ist und Lebensmitteln zugesetzt wird, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen oder diese zu verändern;

ii)

das aus den folgenden Kategorien hergestellt wurde oder besteht: Aromastoffe, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstufen, sonstige Aromen oder deren Mischungen;

b)

„Aromastoff“: chemisch definierter Stoff mit Aromaeigenschaften;

c)

„natürlicher Aromastoff“: Aromastoff, durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ausgangsstoffen gewonnen, die als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Natürliche Aromastoffe sind Stoffe, die natürlich vorkommen und in der Natur nachgewiesen wurden;

d)

Aromaextrakt“: Erzeugnis, das kein Aromastoff ist und gewonnen wird aus

i)

Lebensmitteln, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, bei denen sie als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden,

und/oder

ii)

Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, wobei die Stoffe als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren aufbereitet werden;

e)

„thermisch gewonnenes Reaktionsaroma“: Erzeugnis, das durch Erhitzen einer Mischung aus verschiedenen Zutaten gewonnen wird, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen, von denen mindestens eine Zutat Stickstoff (Aminogruppe) enthält und eine andere ein reduzierender Zucker ist; als Zutaten für die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen kommen in Frage:

i)

Lebensmittel

und/oder

ii)

andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;

f)

„Raucharoma“: Erzeugnis, das durch Fraktionierung und Reinigung von kondensiertem Rauch gewonnen wird, wodurch Primärrauchkondensate, Primärteerfraktionen und/oder daraus hergestellte Raucharomen im Sinne der Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Nummern 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 entstehen;

g)

„Aromavorstufe“: Erzeugnis, das nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzt und das Lebensmitteln nur in der Absicht zugesetzt wird, sie durch Abbau oder durch Reaktion mit anderen Bestandteilen während der Lebensmittelverarbeitung zu aromatisieren; sie kann gewonnen werden aus:

i)

Lebensmitteln

und/oder

ii)

anderen Ausgangsstoffe als Lebensmittel;

h)

„sonstiges Aroma“: Aroma, das Lebensmitteln zugesetzt wird oder werden soll, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, und das nicht unter die Begriffsbestimmungen der Buchstaben b bis g fällt;

i)

„Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften“: Lebensmittelzutat, die kein Aroma ist und die Lebensmitteln in erster Linie zum Zweck der Aromatisierung oder der Veränderung des Aromas zugesetzt werden kann und die wesentlich zum Vorhandensein bestimmter natürlich vorkommender, jedoch unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln beiträgt;

j)

„Ausgangsstoff“: Stoff pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, aus dem Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften hergestellt werden; es kann sich dabei handeln um:

i)

Lebensmittel

oder

ii)

andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;

k)

„geeignetes physikalisches Verfahren“: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden und das unter anderem — unbeschadet der Auflistung von herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren in Anhang II — ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird.

(3)   Für die Zwecke der Begriffsbestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben d, e, g und j gelten Ausgangsstoffe, deren bisherige Verwendung bei der Herstellung von Aromen eindeutig belegt ist, im Sinne dieser Verordnung als Lebensmittel.

(4)   Aromen können die durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten enthalten, die zu technologischen Zwecken zugefügt wurden.

der geneigte Leser wird nun Fragen, was steht in Anhang 2?

ANHANG II

Liste herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren

Zerhacken

Überziehen

Erhitzen, Kochen, Backen, Braten (bis 240 °C bei atmosphärischem Druck) und Druckkochen (bis 120 °C)

Kühlen

Schneiden

Destillation/Rektifikation

Trocknen

Emulgieren

Verdampfen

Extraktion, einschließlich Lösemittelextraktion gemäß der Richtlinie 88/344/EWG

Vergären

Filtern

Zermahlen

Aufgießen

Mazeration

mikrobiologische Prozesse

Mischen

Schälen

Perkolation

Auspressen

Einkühlen/Einfrieren

Rösten/Grillen

Ausdrücken

Einweichen

All jene Prozesse, also, die bei anderen Aroma-Extrakten auch stattfinden.

Ergo: Hanf-Aroma Extrakte werden wohl nicht nur CBD sondern auch andere Cannabinoide enthalten. Dies macht sie aber nicht automatisch zu einem Arzneimittel.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to Top